Antrag der Fraktion Umweltliste Breisach/Tierschutzpartei für die Anbringung eines Schildes
mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ im Breisacher Rathaus.

Die Fraktion der Umweltliste Breisach - Tierschutzpartei beantragt, die Verwaltung möge die Erhe-bung einer Zweitwohnungssteuer in Breisach prüfen.

Die Umweltliste - Tierschutzpartei beantragt , die Vergnügungssteuer ab dem 01.01.2021 auf
24% zu erhöhen.

Die Fraktion der Umweltliste Breisach / Tierschutzpartei beantragt hiermit die Sommerferienbetreu-ung in Breisach trotz Auflagen und Vorgaben durch die Corona-Bestimmungen bedarfsgerecht an-zubieten.

Die Umweltliste Breisach - Tierschutzpartei beantragt, auf der Josef - Bueb Straße keine
versetzten Parkplätze einzurichten.

Antrag der Umweltliste Breisach zum Baugebiet Vogesenstrasse II
Die Umweltliste Breisach beantragt der Stadtrat möge beschließen im Baugebiet
Vogesenstrasse-II grundsätzlich den Passivhausstandard zu verankern:

Antrag der Umweltliste Breisach zum Baugebiet Vogesenstrasse-II
Die Umweltliste Breisach beantragt der Stadtrat möge beschließen im Baugebiet
Vogesenstrasse-II die Dachform und Dachausrichtung Photovoltaik- und Solarthermie fähig im Be-bauungsplan festzulegen.

Antrag der Umweltliste Breisach zum TOP 5 der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2018.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabevermerke für überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben dem Technischen Ausschuss vorzulegen.
Bei der Auftragsvergabe ist die Gesamtheit der Breisacher Gewerbetreibenden angemessen
zu berücksichtigen.

Die Umweltliste Breisach beantragt der Stadtrat möge beschließen, dass im Bebauungsplan „Hochstetter Feldele“ Mehrgeschosswohnungsbau nicht nur möglich, sondern zwingend vorge-schrieben wird. Dies in der Art und Weise wie es auf der gegenüberliegenden Straßenseite bereits realisiert wurde, um das Einfügen in das Gesamtbild zu gewährleisten.

Die Umweltliste Breisach beantragt der Stadtrat möge beschließen:
a. Die August Ehrlacher Straße vom Seniorenpflegeheim bis zur Rempartstraße und die Rem-partstraße bis zur Straße „Neuer Weg“ noch in diesem Jahr zur Fahrradstraße umzuwid-men, wie es schon im Verkehrskonzept, welches am 21.09.2015 einstimmig beschlossen wurde, vorgesehen ist.
b. Auf dieser Fahrradstraße die Geschwindigkeit auf 20 km/ h zu begrenzen
c. Die August – Ehrlacher Straße, vom Seniorenpflegeheim beginnend bis zum Beginn Rem-partstraße und die Rempartstraße bis zur Straße Neuer Weg für den motorisierten Verkehr als Einbahnstraße einzurichten. Der Radverkehr kann diese Straßen weiterhin in beiden Richtungen nutzen. Die August Ehrlacher Straße zwischen Kupfertorstraße und Beginn der Rempartstraße kann von Autos weiterhin in beiden Richtungen befahren werden.
d. In der August Ehrlacher Straße zwischen Kupfertorstraße und Beginn der Rempartstraße auf der südlichen Gehwegseite ein absolutes Halteverbot einzurichten.
e. An der unübersichtlichen Kurve vor dem Seniorenpflegeheim, die durch eine hohe Hecke begrenzt wird, einen Konvexspiegel aufzustellen, da es hier zu sehr gefährlichem Begeg-nungsverkehr kommt.