Schwerpunktthemen der ULB
Die Umweltliste Breisach e.V. (ULB)
wurde 1989 als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gegründet. Unser Ziel ist es, in Breisach eine umweltorientierte, nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik zu verfolgen.
Bei der Kommunalwahl im selben Jahr erhielt die Umweltliste Breisach auf Anhieb drei Sitze. Einer unserer größten Erfolge war der erfolgreiche Widerstand gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage in unmittelbarer Nähe zum Kohlerhof.
Die Umweltliste spricht immer wichtige Themen an, wie beispielsweise Klimaschutz, Korrosion durch Salzbelastung, Bustaktverkehr bis in den Kohlerhof, Lärmschutz, Krabbelstube, Ganztagesbetreuung, Spielplätze, Rheinuferpromenade, verträgliche Bebauung der Kettengasse, autofreier Marktplatz, gesamtstädtisches Verkehrskonzept, Schutz und Erweiterung des Baumbestandes, konsequenter Klimaschutz, Bauen im KfW+ Standard, sowie überdachte Fahrradstellplätze am Bahnhof.
Umweltschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Ökologie, Bürgerinteressen und sozialer Ausgleich sind die Leitlinien, an denen sich unser kommunalpolitisches Handeln orientiert.
Seit den Kommunalwahlen 2019 bilden ULB und die Tierschutzpartei Breisach eine gemeinsame Fraktion.
Klimaschutz
Der Extremwetterlagen der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, was uns in der Region und in der Welt droht, wenn wir unsere CO2-Emissionen nicht drastisch senken.
Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss in allen Bereichen konsequent fortgeschrieben werden.
Im Wohn-, Büro- und Gewerbebau müssen Plus-Energiehäuser Standard werden.
Photovoltaik- und Solaranlagen müssen auf alle geeigneten Dächer und Balkone.
Ein klimaneutrales Breisach im Jahr 2035 ist nur gemeinsam erreichbar.
Wir fordern eine autofreie Innenstadt
Wir fordern eine autofreie Innenstadt.
Fußgänger und Fahrradfahrer haben höchste Priorität und der Autoverkehr muss sich auf das Notwendigste beschränken.
Die außerhalb der Innenstadt gelegenen Parkplätze müssen attraktiv gestaltet, beschildert und mit Elektroladestationen ausgestattet werden.
Sinnvoll errichtete Fahrradparkplätze erhöhen die Lebensqualität und fördern die Fahrradbenutzung.
Fahrradfahren ist aktiver Klimaschutz!
Die Anbindung der Ortsteile durch den öffentlichen Nahverkehr muss deutlich verbessert werden.
Temporeduktion in Breisach und den Ortsteilen
Im gesamten Stadtgebiet und auch in den Ortsteilen muss Tempo 30 gelten.
Ein flächendeckendes Radwegenetz in der Verkehrsplanung ist zwingend erforderlich. Das Netz muss gut markiert und sicher gestaltet werden.
Mehr Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) sorgen für mehr Sicherheit.
Der überregionale LKW Verkehr muss aus den Ortsdurchfahrten verschwinden.
Die Lärmschutzmessungen haben Defizite aufgezeigt, die konsequent abgestellt werden müssen.
Bezahlbarer Wohnraum für alle!
Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen für Familien mit Kindern, Menschen mit niedrigem Einkommen und Senior*innen.
Die noch bebaubaren Flächen sind begrenzt, daher sollen in Neubaugebieten als auch bei der Nachverdichtung nur noch mehrgeschossige Häuser gebaut werden.
Als Investoren für den Wohnungsbau sollen genossenschaftlich und gemeinnützig orientierte Wohnungsbauunternehmen gewonnen werden. Wie die Breisacher Stadtbau, die hierfür gefördert, oder in eine Genossenschaft umgewandelt werden soll.
Diese Ziele müssen laut dem bereits beschlossenen Stadtentwicklungskonzept verbindlich umgesetzt werden.
Landschaftsverbrauch und Grünplanung
Ein sparsamer Umgang mit den noch vorhandenen freien Flächen ist unerlässlich. Der jetzige Landschaftsverbrauch muss aufhören, um dem Insekten- und allgemeinen Artensterben Einhalt zu gebieten.
Die vom Bauhof betreuten Grünflächen sind insektenfreundlich zu bewirtschaften. Dies gilt auch für private Haushalte.
Pflanzen statt Kies in den Gärten!
Den immer heißer werdenden Sommern kann die Stadt aktiv nur mit einer konsequenten Grünplanung und einem Pflegekonzept begegnen:
Wir fordern Flächenentsiegelung, Begrünung und Beschattung.
Kiesabbau
Wir halten eine Ausweitung des Kiesabbaus aufgrund des Flächenverbrauchs für falsch.
Die Kiesgewinnung auf den schon vorhandenen Gebieten muss genau geprüft werden. Es muß die Prämisse gelten "Tiefe vor Fläche". Außerdem müssen Recyclinkonzepte entwickelt werden, um den Kiesabbau auf ein Minimum zu reduzieren.
Wir wünschen uns eine Erschließung der Kies-Seen als Naherholungsgebiete, um so dem Regenerationsbedarf der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Kinder - Erziehung - Schule
Unsere Kinder sind unsere Zukunft!
Bildung und Erziehung sind ein wichtiger Bestandteil des Heranwachsens und müssen für jeden kostenlos und erreichbar sein.
Der Ausbau und die Förderung der Schulstandorte der Stadt und der Ortsteile haben für uns hohe Priorität.
Kindertagesstättenplätze müssen ausreichend vorhanden und für jedes Einkommen verfügbar sein.
Breisach bezieht einen wesentlichen Teil seiner Attraktivität aus seiner Lage und Geschichte. Die bestehenden Einrichtungen wie Museum, Blaues Haus, Engel-Lichtspiele, die sich der Vermittlung der Geschichte und der Begegnung der Kulturen und Nationen widmen, gilt es zu stärken und weiterzuentwickeln.
Breisach lebenswert für alle!
Wir unterstützen Angebote in Vereinen und Clubs sowie überall dort, wo Kindern und Jugendlichen ansprechende Freizeitgestaltung geboten wird.
Außerdem benötigen Senior*innen wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und Treffpunkte.
Eine barrierefreie Stadt ist uns besonders wichtig, um die Teilhabe aller Bürger*innen sicherzustellen.
Basisversorgung in Breisach und den Ortsteilen
Grundsätzlich müssen alle Leistungen der Basisversorgung überall sichergestellt sein. Dies gilt ganz besonders für die stationäre und ambulante, ärztliche Versorgung.
Weitere Leistungen der Basisversorgung (Geldautomaten, Notfallversorgung, Lebensmittelgeschäfte, Poststellen), auch in den Ortsteilen, müssen gewährleistet werden.
Wir sind gegen den Weiterbau der B31 West
Wir sind gegen den Weiterbau der B 31-West, da der Flächenverbrauch zu hoch ist, sich der CO2 Ausstoß erhöht und Naturschutzgebiete zerstört werden.
Durch den Weiterbau wird der Individualverkehr gefördert und es steht zu befürchten, dass die Dörfer an der B31 West nicht entlastet werden, sondern der Verkehr insgesamt zunimmt.
Wir sprechen uns stattdessen für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und die Ertüchtigung der vorhandenen B 31 aus.
Landwirtschaft ohne Pestizide
Wir setzen uns für die regionale, saisonale, biologische und ökologische Landwirtschaft ein.
Auf den stadteigenen Landwirtschaftsflächen ist ein ökologischer Anbau anzustreben.
Post-Fessenheim-Prozess
Direkt nach dem Supergau im AKW-Fukushima hat die Umweltliste Breisach mit täglichen Mahnwachen für die Abschaltung des AKW-Schrottreaktors Fessenheim begonnen. Später wurden die Mahnwachen jeden Montag von 18:00 bis 19:00 Uhr auf dem Neutorplatz abgehalten. Federführend durch den Ortsverband der SPD und besonders Herrn Gustav Rosa. Die ULB hat die Mahnwachen aktiv unterstützt.
Das AKW Fessenheim ist nun abgesschaltet, dank konsequentem Protest aus dem gesamten Dreieckland Deutschalnd, Frankreich, Schweiz. Die vorhandene Netzinfrastruktur ist herausragend für Photovoltaik, Batteriespeicher und Erzeugung von grünem Wasserstoff geeignet. Jedoch will der Französische Staat ein Technocentre zur Aufbereitung schwach radioaktiver Stoffe errichten. Radioaktiver Abfall aus ganz Europa soll dort aufbereitet werden.
Wir halten das für falsch.